Rote Karte für das Bundeswaldgesetz
Bernd Jorkisch nahm in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Landesfachausschusses Wirtschaft, Infrastruktur und Wohnungsbau der CDU Schleswig-Holstein sowie natürlich als Inhaber des Holzunternehmens Jorkisch GmbH & Co.KG an einer Expertenrunde zur geplanten Novellierung des Bundeswaldgesetzes teil. Befürchtet werden erhebliche negative wirtschaftliche Folgen für Unternehmen und Beschäftigte der Holzwirtschaft.
Die Waldbesitzer, in Schleswig-Holstein vertreten durch Hans-Caspar Graf Rantzau, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes Schleswig-Holsteins, stellten sich in einem Arbeitsgespräch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow und Mitgliedern der CDU Fraktion Schleswig-Holstein zur beabsichtigten Novellierung des Bundeswaldgesetzes gemeinsam gegen die im Gesetzentwurf formulierten Ideen aus dem von den Grünen geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Der Expertenkreis war sich einig: Der Gesetzentwurf ist vollumfänglich abzulehnen. Er ist ideologisch motiviert und inhaltlich falsch priorisiert. Denn dem Cluster Forst & Holz in Deutschland, in dem 1,1 Mio. Beschäftigte rund 200 Mrd. Umsatz erwirtschaften, droht mit diesem Entwurf Fesselung, Bürokratie, Überregulierung und wirtschaftlicher Abschwung zu Lasten seiner Betriebe und Beschäftigten. Ein Gutachten der auf Verfassungs- und Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Dombert stellt dabei sogar die Verfassungswidrigkeit der Novellierung des Bundeswaldgesetzes fest.
Bernd Jorkisch: "Negative wirtschaftliche Folgen und eine mögliche Verfassungswidrigkeit. Dieser Gesetzentwurf darf nicht verabschiedet werden."
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